In der vergangenen Woche fand die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause statt. Und es ging heiß her – das lag unter anderem aber auch an den Temperaturen im Forum der VHS, in dem die Ratssitzung ausnahmsweise stattfand.
Inhaltlich ging es zunächst um die Erweiterung der Stellplätze und Verkaufsfläche eines Autohauses in Wulfen. Michael Haake machte hier, wie schon im Umwelt- und Planungsausschuss, für unsere Fraktion deutlich, dass uns ohne Frage daran gelegen ist, dass lokale Unternehmen wachsen und sich entwickeln können. Geht es allerdings um die Versiegelung weiterer Flächen, dann muss auch der Schutz unserer Umwelt berücksichtigt werden. Aus diesem Grund konnten wir der Flächenerweiterung nicht zustimmen.
Viele Schlagzeilen gab es schon im Vorfeld zum Antrag der Fraktion Die Fraktion feat. Die Linke. Hier wurde gefordert, dass sich Dorsten darum bewirbt, nach der erfolgten Legalisierung Cannabis-Modellregion zu werden. Wir hatten angesichts der noch vielen ungeklärten Fragen zwar auch Bedenken, können dem Anliegen aber im Grundsatz zustimmen. Im Gegensatz zur CDU-Fraktion, die sich plötzlich zur Hüterin der Gesundheit und der Jugend aufschwang. Dass Mauritz Hagemann den Bürgermeister in diesem Zusammenhang darauf hinwies, dass es reichlich inkonsequent sei, wenn er bei Schützenfesten Alkohol verteile, Cannabis aber als riesige Gefahr brandmarke, nahm dieser offensichtlich nicht als persönliche Kritik wahr, sondern als Generalkritik an Schützenfesten und Schützenvereinen. Um das einmal klarzustellen: Wir haben mit keiner Silbe die Schützenfeste selbst kritisiert, sondern explizit die CDU-Fraktion und den Bürgermeister für ihre inkonsequente Haltung. Oder um es in seinem Stil zu schreiben: Tobias Stockhoff – der Bürgermeister, der es absichtlich falsch versteht.
Der Antrag wurde am Ende übrigens – durchaus nachvollziehbar – von der antragstellenden Fraktion aufgrund der erwähnten offenen Fragen zurückgezogen. Negativer Höhepunkt: Für den Redebeitrag der AfD gab es Applaus aus den Reihen der CDU. Das lassen wir an dieser Stelle lieber unkommentiert.
Debattiert wurde schließlich auch noch über einen Antrag der SPD-Fraktion, die eine Aufwertung des Kanalufers forderte. Thorsten Huxel stellte hier für unsere Fraktion klar, dass es sich bei dem angesprochenen Bereich wohl kaum um eine „1A-Lage“ handeln dürfte. Dennoch konnten wir zumindest dem Vorhaben zustimmen, das bisher ungeordnete Parken im Lippetal zu optimieren, dabei auch ökologische Aspekte zu berücksichtigen und generell das Areal zu fördern.
Während der Sommerferien finden keine Gremiensitzungen statt. Wir treffen uns aber am 17.07 und 31.07 jeweils um 18 Uhr zu Fraktionssitzungen im Grünen Büro. Interessent*innen sind, wie immer, herzlich eingeladen!