Die Grünen Dorsten haben die Berichterstattung über die von Anwohnerinnen und Anwohnern geschilderten Probleme durch Ruhestörungen und mögliche Straftaten im Bereich der Lippestraße und der Klosterstraße aufmerksam verfolgt. Selbstverständlich ist auch die Politik aufgefordert, wenn es zum einen um das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt und zum anderen um die Verhinderung oder Aufklärung von Straftaten geht. Allerdings lehnen wir nicht durchdachte Schnellschüsse, die rechtlich gar nicht umzusetzen sind, ab. Dies gilt sowohl für den Vorschlag, die Öffnungszeiten des Kiosks deutlich zu beschränken als auch für den erneuten, aber keinesfalls neuen Vorschlag des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden, eine (flächendeckende) Videoüberwachung einzuführen.
Abgesehen davon, dass eine Beschränkung der Öffnungszeiten für den Kiosk rechtlich kaum umsetzbar sein wird, bleibt der CDU-Vorschlag doch sehr vage. Welcher konkrete Zusammenhang besteht zwischen dem Kiosk und den geschilderten Vorfällen? Und inwieweit kann man den Kiosk in die Verantwortung nehmen? Diese Fragen beantwortet die CDU nicht. Doch auch der erneute und ausgereifte Vorschlag nach einer Videoüberwachung führt uns nicht weiter. Wenn der Caritas-Verband als Eigentümer im Rahmen der geltenden Gesetzte einzelne Bereiche des Gebäudes überwachen lassen will, ist dies sicher ein Ansatz, der weiterführen kann. Eine flächendeckende und vorbeugende Videoüberwachung des Bereiches lehnen wir aber ab. Datenschutz dient schließlich der Wahrung der Sicherung der Rechten von Bürgerinnen und Bürgern – und nicht dem Täterschutz.
Dass sich Personengruppen abends und nachts im Bereich Lippestraße/Klosterstraße aufhalten, ist in den Sommermonaten kein gänzlich neues Problem, sondern war auch in den letzten Jahren schon zu beobachten. Dass in der Innenstadt mitunter der Lärmpegel höher ist als woanders, dürfte noch zu tolerieren sein. Wenn es aber zu massiven Verstößen oder Straftaten kommt, so ist in erster Linie die Polizei verantwortlich. Daher begrüßen wir den Ansatz, den Bereich vermehrt durch Polizeistreifen zu kontrollieren.
Als Politik und Verwaltung sollten wir weiter daran arbeiten, die Innenstadt auch abends insgesamt attraktiver zu machen. Eine Ausweitung und Weiterentwicklung der Gastronomie, Gelegenheiten und Räume schaffen, zusammenzukommen – so wird es uns gelingen, die Innenstadt insgesamt zu beleben und mögliche Angsträume zu verhindern. Das gilt im Übrigen auch für das Kanalufer.