Stellungnahme zur Ablehnung einer Baumschutzsatzung für die Stadt Dorsten durch die CDU-Mehrheitsfraktion.
Nicht erst die letzten Tage haben gezeigt, wie sich der Klimawandel in Zukunft auswirken wird. Es wird heißer und es wird häufiger heiß werden. Und da in Frage zu stellen, ob man Bäume in der Stadt unter besonderen Schutz stellen sollte, ist aus unserer Sicht durchaus bemerkenswert.
Die Grünen in Dorsten sind nach wie vor für eine Baumschutzsatzung. Der Entwurf der Verwaltung, an dem 5 Jahre gearbeitet und für dessen rechtliche Absicherung eine Kanzlei beauftragt wurde, könnte zu mehr Baumschutz in Dorsten führen. An der ein oder anderen Stelle, lässt sich über die Verschlankung von bürokratischen Prozessen sprechen, aber der Entwurf ist generell zustimmungsfähig. Auch wir Grünen gehen davon aus, dass es für die Mehrheit der Bürger*innen keiner Baumschutzsatzung bedarf, weil sie ihre Bäume schätzen und sehr verantwortlich pflegen. Trotzdem verdienen Bäume, aber auch unsere Bürger*innen, durch Schatten spendende Bäume, Schutz. Und eben dafür braucht es klare Regelungen, die für Transparenz und Kalkulierbarkeit sorgen.
Aus den folgenden drei Gründen halten wir die Entscheidung der CDU-Fraktion für fragwürdig:
- 5 Jahre Beratung, Arbeitszeit und damit verbundene Kosten in der Verwaltung und für eine externe Kanzlei, hätte man sich sparen können, wenn die CDU direkt gesagt hätte, dass es mit ihr in dieser Form keine Baumschutzsatzung gibt.
- Die Argumentation, dass eine Baumschutzsatzung ungerecht sei, weil sie nur diejenigen betrifft, die Bäume auf ihren Grundstücken haben, ist fantasievoll. So gesehen, wäre dann auch die Zahlung von Kindergeld ungerecht, weil es nur die Personen bekommen, die Kinder haben.
- Die genannten Kosten in Höhe von ca. 100.000 € respektive 1,5 – 2 Stellen sind ebenfalls nicht nachvollziehbar. Zur Beantwortung eines Antrags auf Fällung eines Baums sind sicherlich nach einer Einarbeitungsphase nicht mehr als 1-2 Stunden Arbeitszeit zu kalkulieren. Daraus ergeben sich pro Vollzeitstelle 20 – 40 Bäume pro Woche oder auch 1000 – 2000 Bäume im Jahr, deren Fällung beantragt werden würde, um eine Stelle auszulasten. So schwarz sehen nicht einmal wir die Lage. Sicherlich wäre es möglich dieses Anliegen erst einmal in einem bestehenden Amt zum Beispiel beim KOD anzusiedeln.
Letztendlich bedauern wir, dass für die CDU der Baumschutz und damit die Klimawandelanpassung einen geringen Stellenwert hat. Für uns Grüne ist das tatsächlich Erreichte aktuell leider zu wenig, was uns nicht zuletzt das letzte Wochenende mit Temperaturhöchstrekorden gezeigt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Christina Roemer
Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Dorsten