Wie der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung mitteilte, hat die Landesregierung die Bezahlkartenverordnung geändert. Künftig ist beim Einsatz der Bezahlkarte die sogenannte Whitelist verpflichtend.
Was bedeutet das für Dorsten?
Zur Erinnerung: Wir hatten uns bereits Anfang des Jahres deutlich gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen. Sie hemmt Integration, ist diskriminierend und verursacht für die Stadt einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand.
Trotz unserer Bedenken hatten sich Rat und Sozialausschuss für die Bezahlkarte entschieden – allerdings unter der Bedingung, dass nur eine Blacklist eingeführt wird. Das hätte bedeutet, dass Überweisungen und Lastschriften grundsätzlich möglich sind, mit Ausnahme weniger gesperrter Anbieter (z. B. PayPal).
Nun ist die Stadt Dorsten jedoch verpflichtet, eine Whitelist zu führen.
Das bedeutet: Jede Überweisung und jede Lastschrift muss vorher beantragt werden. Damit verschärfen sich alle negativen Aspekte der Bezahlkarte erheblich.
Für jede einzelne Überweisung muss ein Antrag beim Amt gestellt werden – oft mit langen Bearbeitungszeiten. Dabei könnten sogar private Details offengelegt werden müssen. Auch der Arbeitsaufwand der Verwaltung steigt deutlich.
Die Bezahlkarte ergibt somit noch weniger Sinn als zuvor.
👉 Daher werden wir uns auch im kommenden Rat erneut gegen dieses System einsetzen.
